Internationaler Block - gemeinsam kämpfen für die Rechte ALLER Studentlnnen!

Gewollt unpolitisch

In fast ganz Deutschland ereignen sich seit einigen Wochen Massenproteste von Studentlnnen - auch wir fahren nach Bonn, um an der Großdemonstration teilzunehmen. Diese größte Studentlnnenbewegung seit langem genießt soviel Solidarität wie sonst kaum ein gesellschaftlicher Protest. Das Symbol dieser Bewegung ist das Giessener Wappen "LUCKY STREIK". Es kennzeichnet den Protest als gewollt unpolitisch, aktionistisch und der Werbe- und Konsumindustrie gegenüber bejahend. Die Masse der Studentlnnen fordert lediglich bessere Studienbedingungen und mehr Geld fiir sich und ihre Fachbereiche, in einem Deutschland, das zu den reichsten Ländern dieser Erde gehört. Sie sind bereit, für den Erfolg ihrer Proteste alle Forderungen auszuschließen, die auf die gesellschaftliche Lage der Studentlnnen, den sozialen und politischen Zustand der BRD und deren Vormachtstellung in der Welt verweisen konnten. Und sie werden dafür von der Presse und den Politikerlnnen gelobt: Sogar der direkt verantwortliche Bundesbildungminister Rüttgers erklärt schulterklopfend, die Forderungen der Studentlnnen seien berechtigt, denn schließlich wollten sie "nicht die Weltrevolution, sondern bessere Studienebedingungen." Wie recht er hat.

Allein schon die Tatsache, daß nur noch 15% aller Studierenden BAföG bekommen und 68% arbeiten müssen, wird fast gar nicht thematisiert. Daß ausländische Studierende überhaupt kein Recht auf BAföG oder ähnliche Sozialleistungen haben, und daß sie tagtäglich dem Rassismus der Behörden ausgesetzt sind, wird oft sogar bewußt verschwiegen. In einem Deutschland, in dem der Rassismus des Staatsapparates und der Bevölkerung ansteigt, argumentieren viele Studentlnnen, es habe nichts mit ihren Streiks zu tun, gleiche Rechte auch nur für diejenigen Studentlnnen zu fordern, die keinen deutschen Paß haben,  geschweige denn sich mit denjenigen zu solidarisieren, die überhaupt nicht die Universitäten betreten dürfen, wie z.B. Asylberwerberlnnen. Dabei ist es ein Fakt, daß der soziale Numerus Clausus für ausländische Studierende durch harte Sonderregelungen der Arbeitserlaubnis und strenge bürokratische Anforderungen durch die Ausländerbehörden schon langst eingeführt ist, und viele gar nicht erst anfangen dürfen zu studieren. Die Erlaubnis zu studieren, erteilt hier die Ausländerbehörde, nicht die Hochschulverwaltung. Daß also ohne eine Abschaffung der AusländerInnengesetze, welche die Grundlage für das erniedrigende Handeln der Ausländerbehörden bilden, Gleichheit an der Uni gar nicht möglich ist, wollen viele deutsche Studentlnnen nicht wahr haben - weil für sie der soziale Numerus Clausus eher begünstigend wirkt.

Ungewollt politisch

Wir bekommen an den Universitäten beigebracht, nach oben zu buckeln und nach unten zu treten. Dementsprechend tun viele Studentlnnen alles, um von den Herrschenden "Gehör geschenkt zu bekommen". Solidarisierung der Professorlnnen und der führenden Politikerlnnen ist für die meisten Streikenden eines der wichtigsten Ziele. So wichtig, daß sie lieber die Probleme und Forderungen der ausländischen Studierenden übergehen oder ausgrenzen, um eine Einigung mit den MachthaberInnen zu erreichen. Wie in der gesamten Gesellschaft Deutschlands tagtäglich erlebt werden kann, so sieht man auch an den Universitäten, daß die "Argumente" der extremen Rechten plötzlich wie von selbst aus den Mündern der Massen schallen. Der RCDS und die Republikaner-Hochschulgruppen argumentieren auf den Vollversammlungen, die Mittel und Forderungen der Bewegung müssten sich rein auf die Hochschulen, auf die Verbesserung der eigenen Lagen beschränken, um einen wirklichen demokratischen Konsens aller Studierender zu finden und die Bewegung zum Erfolg zu führen.

Aus diesem Konsens sind Frauen und ausländische Studierende van vornherein ausgeschlossen. Bei den meisten aktionswütigen Studentlnnen findet diese Taktik der extremen Rechten ihren Widerhall, wenn sie z.B. zum Thema Abschaffung der AusländerInnengesetze erklären, man dürfe nicht gleich alles fordern, um die vielen Studentlnnen nicht abzuschrecken, die nicht politisiert seien. Für sie ist es also wichtiger, eine Einigung mit den rechten Studentlnnen und den politisch Machthabenden zu treffen, als eine Einigung mit den Studentlnnen ohne deutschen Paß! Wie kann solch eine Bewegung auch nur eine kleinste Besserung der Lage an den Hochschulen erreichen???

Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist eines der reichsten Länder dieser Erde. Während ihre Wirtschaft beständig wächst, steigt gleichzeitig die Armut: Sozialabbau und steigende Arbeitslosigkeit betreffen alle Teile der Gesellschaft. Viele Arbeitsplätze gehen verloren, weil die imperialistischen Konzerne Deutschlands lieber in den ausgebeuteten Ländern außerhalb Europas produzieren lassen: Dort finden sie viel mehr ArbeiterInnen für viel weniger Lohn - und gleichzeitig wird erzählt, wir müßten den "Wirtschaftsstandort Deutschland verteidigen! Der sogenannte Standort Deutschland zieht seinen Reichtum aus der Ausbeutung großer Teile der Welt, an der fast alle Mitglieder dieser Gesellschaft teilhaben. Menschen aus den ausgebeuteten Ländern dürfen nicht nach Deutschland kommen, weder um hier zu arbeiten, noch um zu studieren. Mit den geplanten neuen Sondergesetzen (nur ausländischen Studierenden wird bestätigt, daß Menschen von außerhalb entweder gar nicht studieren sollen, oder aber als "Import akademischen Potentials" gesehen werden, das die Stellung Deutschlands in der Standortkonkurrenz verbessern helfen soll.

Ausländische Studierende müssen ihr Geld schon selber mitbringen, von diesem Land haben sie keinen Pfennig zu erwarten. Der einzige Maßstab, wonach ausländische Studierende gemessen werden, ist nur ihre Verwertbarkeit für die deutsche Wirtschaft. Bundespräsident Roman Herzog verkündete noch vor kurzer Zeit, daß für das "rohstoffarme" Deutschland Bildung eine wichtige Ressource in der "Standortkonkurrenz" sei. Viele der Streikbewegten denken nicht anders: Man soll "doch das Geld in die Hochschulbildung und nicht in abenteuerliche Projekte wie den Eurofighter investieren". Dabei denken sie nicht an die Menschen, über deren Köpfe der Eurofighter Bomben abwerfen wird. Kurdischen Studentlnnen wurde z.B. auf der Großdemo in Wiesbaden nicht erlaubt, zu reden. Der Charakter dieser Streikbewegung wird sich nicht ändern, wenn wir uns nicht einmischen. Und unsere Lage in den Hochschulen und in der Gesellschaft wird sich nicht verbessern, wenn wir nicht unsere Stimmen erheben. Unser Kampf muß kontinuierlich sein und bundesweit, das hat uns die Streikbewegung gezeigt. Denn Rechte werden uns nicht gegeben - wir müssen sie uns holen!

Weg mit allen Ausländerlnnengesetzen - Kampf dem Rassismus!

Kostenlose Bildung und finanzielle Unterstiitzung für ALLE!

Gleiche Rechte für Frauen - Schluß mit der sexistischen Diskriminierung in Hochschule und Gesellschaft!

Für ein allgemeinpolitisches Mandat!

Gegen Sozialabbau, Ausgrenzung und Hauptstadtwahn

Demo: Fr, 12. 12. 97

17 Uhr Rotes Rathaus

Route: Rotes Rathaus - Spandauer Str. - Karl-Liebknecht-Str. Unter den Linden - Friedrichstr. - Leipziger Str- Potsdamer Platz Abgeordnetenhaus

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